Die Frage zum Sonntag! Und dann kam die Flut

Dass dieser Wahlkampf ein ganz besonderer werden würde, war schon lange klar. Dass jetzt noch eine Flutkatastrophe hinzugekommen ist, macht diesen Wahlkampf noch außergewöhnlicher – besonders, da sich die Flut in Rheinland-Pfalz, aber auch in Nordrhein-Westfalen zugetragen hat: Ausgerechnet in dem Bundesland, das vom Kanzlerkandidaten der CDU/CSU regiert wird.

Diese Flut ist nicht die erste, die einen Wahlkampf ordentlich durcheinanderwirbelt: 2002 lief der Wahlkampf für den amtierenden Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) gegen seinen Herausforderer Edmund Stoiber (CSU) alles andere als rund und zeitweise sah es so aus, als hätte der Bayer eine echte Chance. Doch die Flut und das wahrgenommene Krisenmanagement des amtierenden Kanzlers Schröder sicherte ihm den Wahlerfolg.

Die Flut traf Nordrhein-Westfalen am 14./15. Juli 2021 mit voller Wucht. Am 13. Juli 2021 stand die CDU/CSU im pollytix-Wahltrend (dem gewichteten Mittel der veröffentlichten Sonntagsfragen zur Bundestagswahl der verschiedenen Institute) bei 28,8 Prozent. Anfang August steht die CDU/CSU bei 27,9 Prozent und verliert einen knappen Prozentpunkt. Geholfen hat sie der CDU/CSU also bislang nicht.

Im Gegenteil: Laschet steht unter massivem Beschuss, auch auf diese Krise nicht richtig reagiert zu haben. Seine Krisenkompetenz wird heute mehr denn je kritisch beäugt: die Flut, sein misslungener Auftritt hinter Bundespräsident Steinmeier und zuletzt sein Besuch in der Krisenregion mit heftigen Reaktionen von ansässigen Bürger*innen dürften der Wendepunkt seiner Kampagne gewesen sein.

Übersicht über die Veränderungen des Wahltrends von Juli auf August (Bild: polytix)

Noch sind die Auswirkungen gering. Im gesamten Monat Juli sind die Bewegungen in der Sonntagsfrage überschaubar: die SPD gewinnt leicht, Grüne und CDU/CSU verlieren etwas, bei den anderen Parteien tut sich noch weniger.

Und dennoch ist die Flut ein Game-Changer für die Wahlkampfdynamik und das gleich auf zweierlei Weise. Erstens: Der Aufwärtstrend der CDU/CSU ist gestoppt und Medien und Öffentlichkeit reden auf eine andere Weise und deutlich negativer über den CDU-Kanzlerkandidaten Armin Laschet als zuvor. Zweitens: Der Wahlkampf bekommt durch die Flut und die Verknüpfung mit der Klimakrise ein neues Thema.

Die Kandidatenfrage

Der Jahresverlauf seit Anfang 2020 zeigt, dass der kurze Höhenflug der CDU/CSU mit der Flutkatastrophe sein Ende genommen hat. Und dass diese Entwicklung sehr wahrscheinlich nachhaltig sein wird, zeigt ein Blick auf die Kandidatenfrage.

Übericht über die Ergebnisse der Sonntagsfrage seit Jahresanfang 2020 (Bild: polytix)

So sehen Armin Laschet im jüngsten Politbarometer nur noch 35 Prozent (-12 Prozentpunkte) geeignet als Kanzler, bei Olaf Scholz sind es 54 Prozent, bei Annalena Baerbock 25 Prozent. Auch bei der Kanzlerdirektwahlfrage liegt Armin Laschet mit 29 Prozent inzwischen hinter Olaf Scholz (34 Prozent). Interessanterweise im ersten Politbarometer, bei dem Armin Laschet nicht mehr vorne liegt, präsentiert die Forschungsgruppe Wahlen dann das Ergebnis, dass es für 69 Prozent wichtiger ist, welche Parteien regieren und nur für 22 Prozent, wer Kanzler wird. Dieser Befund ist aber mit extremer Vorsicht zu genießen. Klar ist, dass es nach wie vor Wahlberechtigte gibt, die „ihrer“ Partei auf Biegen und Brechen die Treue halten, auch wenn Parteibindungen in der Bevölkerung seit Jahren rückläufig sind.

Die Analyse von Kampagnen der letzten Jahre zeichnet aber ein anderes Bild und zeigt die Wichtigkeit von Personen: Landtagswahlkämpfe, bei denen Parteien verschiedener Couleur siegreich hervorgingen, waren stark durch Personalisierung geprägt und wurden auch durch diese erfolgreich bestritten (Winfried Kretschmann (Grüne) in Baden-Württemberg, Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) im Saarland, Bodo Ramelow (Linke) in Thüringen, Malu Dreyer oder Stefan Weil (SPD) in Rheinland-Pfalz bzw. Niedersachsen). Und auch auf Bundesebene weiß man um die Kraft der Personalisierung – siehe „Zweitstimme ist Kanzlerstimme“ oder auch Merkels berühmtes „Sie kennen mich“ aus dem Jahr 2013, bei dem sie klar auf Glaubwürdigkeit und Vertrauen in ihre Person setzte.

Aus der qualitativen Forschung in Fokusgruppen und Tiefeninterviews wissen wir zudem, dass Wahlberechtigte häufig Schwierigkeiten haben, ihre Wahlpräferenzen zu erklären. Das Bild der informierten, rational agierenden Wähler*innen ist dementsprechend insbesondere bei der zunehmenden Anzahl wankelmütiger Unentschlossener reichlich unrealistisch. Zwar wird in diesen Gesprächen auf Wahlprogramme verwiesen, die fleißig gelesen würden, gleichzeitig ist die Mehrheit inhaltlich weitgehend unwissend in Bezug auf Parteiprogramme und Sachfragen und es kristallisiert sich als entscheidende Frage vielmehr heraus: Wem will ich die nächsten vier Jahre das Land anvertrauen, wer gibt mir am ehesten das Gefühl, Dinge unter Kontrolle zu haben? Und wie auch im Supermarkt nicht jeder Griff ins Regal rational erklärt werden kann, so reagieren auch Wähler*innen auf mehr oder weniger offensichtliche Hinweise wie geglückte oder verunglückte Bilder, Überschriften aus Zeitungen oder das mehr oder weniger souveräne Auftreten und die Ausstrahlung der Kandidat*innen. Wähler*innen spüren, wer Auftrieb hat und wer gerade unter die Räder kommt. Und um in der Supermarktanalogie zu bleiben: In und durch die öffentliche Stimmung ist vielen Wähler*innen der Appetit auf Armin Laschet vergangen, er schmeckt einfach nicht mehr. Profiteur dürfte hier insbesondere Olaf Scholz sein, der nun die Aufgabe hat, seine relative Popularität in Stimmen für die SPD zu übersetzen.

Die Renaissance des Klimas

Die zweite game-changing Dynamik durch die Flut ist die noch stärkere Salienz der Klimakrise. Auch wenn kausal nicht immer direkt verknüpft, sieht die Mehrheit der Deutschen inzwischen einen Zusammenhang zwischen extremen Wetterereignissen wie der Flutkatastrophe und dem Klimawandel. Der Umgang mit dem Klimawandel war zwar in den letzten Jahren immer schon oben auf der Agenda, erfährt nun aber eine erhöhte Dringlichkeit – und zwar nicht nur im Grünen-Lager, sondern quer durch die Bank aller Parteien mit Ausnahme der AfD.

Naturgemäß spielt das insbesondere den Grünen in die Karten, ist Umwelt- und Klimaschutz doch die Kernkompetenz der Partei. Bei gleichzeitiger Schwäche der Spitzenkandidatin gilt es für die Grünen, das Thema weiter offensiv zu spielen und salient zu halten, ohne als Katastrophenprofiteure zu wirken. Das dürfte ihnen aber gelingen, da sie bei der Thematik über Jahrzehnte eine für andere unerreichbare Glaubwürdigkeit aufgebaut haben.

Aktuell nur eine Zweierkoalition möglich

Wie der pollytix-Koalitionsrechner zeigt, wird es in Bezug auf Koalitionsoptionen zunehmend eng. Als einziges Zweierbündnis hat Schwarz-Grün noch eine hauchdünne Mehrheit, auch für die Ampel aus Grünen, SPD und FDP reicht es nur knapp.

Übersicht über die Koalitionsoptionen seit Jahresanfang 2021 (Bild: polytix)

Je nachdem, wie stark die CDU/CSU in den nächsten Wochen verliert und wer davon profitiert, werden Koalitionsoptionen unübersichtlich wie nie auf Bundesebene und Zweierbündnisse immer unwahrscheinlicher. Sollten Grüne, SPD und CDU/CSU in Bezug auf ihre Stimmenanteile näher beieinanderliegen als jetzt und der neue Bundestag ohne dominante Partei dastehen, dürfte sich diese Lage noch verschärfen.

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