Österreich hat gewählt – der Wahlkampfkrimi um die Hofburg ist zu Ende

Das Ergebnis der ersten Wahl am 24. April, bei welcher fünf Kandidaten (Irmgard Griss (unabhängig), Rudolf Hundstorfer (SPÖ), Andreas Khol (ÖVP), Richard Lugner (unabhängig), Alexander Van der Bellen (unabhängig)) im Rennen um die Hofburg antraten, führte zu einer Stichwahl zwischen Alexander Van der Bellen und Norbert Hofer. Diese fand am 22. Mai statt. Alexander Van der Bellen holte mit nur 31.000 Stimmen Vorsprung den Sieg. Das Ergebnis (50,3 Prozent versus 49,7 Prozent) wurde von der FPÖ allerdings kurze Zeit später angefochten, da in einigen Gemeinden Briefwahlkarten zu früh geöffnet und ohne Beisitzer der Parteien ausgezählt wurden. Zudem kam es zum Vorwurf, dass Ergebnisse vor Wahlschluss weitergegeben wurden. Der Verfassungsgerichtshof hatte die Anfechtung somit bestätigt. Die Wiederholung des Termins hätte im Herbst 2016 erfolgen sollen. Diese wurde jedoch erneut aufgrund von mangelhaftem Klebstoff bei den Briefwahlkuverts verschoben. Die Kandidaten, Journalisten und Wähler wurden also auf eine harte Geduldsprobe gestellt. 

Der fast einjährige Wahlkampf um das höchste Amt im Staat war ein wahrlicher Kraftakt für die Kandidaten, da Österreich in Hinblick auf diese Entscheidung eindeutig in zwei Lagern gespalten war. Mit dieser Spaltung hatten auch Meinungsforscher zu kämpfen, die in den letzten Wochen vor der Entscheidung nur noch von einem knappen Kopf-an-Kopf-Rennen sprachen und sich kaum Prognosen abzugeben trauten. Die letzten beiden Umfragen vor der Wahl sahen verschiedene Kandidaten vorne. So publizierte das Österreichische Gallup Institut eine Umfrage am 16.11., in welcher Norbert Hofer mit 52 Prozent vor Alexander Van der Bellen lag. Eine Studie von Unique Research, die am 17.11. erschien, prognostizierte hingegen Alexander Van der Bellen mit 51 Prozent gegenüber Norbert Hofer mit 49 Prozent als Sieger. 

Doch warum waren die Österreicher so gespalten in Hinblick auf die Wahl des Bundespräsidenten? Beide Kandidaten kommen aus zwei extremen Lagern: Norbert Hofer, der als dritter Nationalratspräsident tätig ist, ist Mitglied der FPÖ. Alexander Van der Bellen versuchte sich im Zuge des Wahlkampfs zwar als zukünftiger Präsident der Mitte zu positionieren, was jedoch aufgrund seiner jahrzehntelangen grünen Vergangenheit schwierig war. Die Wähler wurden somit dazu gezwungen, sich für die eine oder die andere Richtung zu entscheiden, da die Kandidaten der SPÖ und ÖVP es nicht schafften, in den Stichwahlkampf einzuziehen. 

Zudem war der Wahlkampf sehr stark durch zwei aktuelle Themen geprägt: einerseits dem Flüchtlingszustrom und andererseits der Zukunft der EU. Beide Themen polarisieren stark in der Bevölkerung. 

Der Flüchtlingszustrom ist ein sehr emotionales Thema, von dem alle unmittelbar betroffen sind und dessen Auswirkungen sich auch in anderen Bereichen, wie Arbeitsplätze, Sozialsystem oder Bildungssystem zeigen. Dementsprechend unterschiedlich sind die Meinungen dazu. Laut einer aktuellen Studie des IMAS-Instituts geben 65 Prozent an, selbst zu spüren, dass die Gesellschaft durch diese Frage gespalten wird. Es gibt eine Gruppe in der Bevölkerung, die gegenüber Flüchtlingen ein Verantwortungsgefühl hat und unmittelbar helfen möchte. Die andere Gruppe ist geprägt von Ängsten und Sorgen, die mit dem Flüchtlingszustrom einhergehen, da sie auch persönlich eine Einschränkung ihrer Lebensqualität befürchten. Diese unterschiedlichen Ansichten wurden auch bei den beiden Kandidaten im Zuge des Wahlkampfs deutlich und hatten einen wesentlichen Einfluss auf die Entscheidungsfindung der Wähler. 

Das zweite wichtige Thema im Zuge des Wahlkampfs war die Zukunft der EU. Nachdem sich der Brexit und die Diskussion über dessen Folgen auf die Wirtschaft Großbritanniens mitten im Wahlkampf ereigneten, wurde intensiv über Österreichs Zukunft in der EU diskutiert. Norbert Hofer, der sich Anfang des Jahres noch für eine Volksabstimmung zum Verbleib Österreichs in der EU aussprach, hob sich in seinen Ansichten wesentlich von jenen Alexander Van der Bellens, der ein klarer EU-Befürworter ist, ab. 

Diese Haltung der Kandidaten zu diesen beiden Themen waren laut Wahlmotivanalyse von Research Affairs auch wesentlich für die Entscheidung der Wähler. 67 Prozent der Hofer-Wähler entschieden sich für ihn aufgrund seiner Einstellung zur Zuwanderung. 44 Prozent wählten Van der Bellen aufgrund seiner proeuropäischen Haltung. 

Etwa zwei Drittel der Wähler wollten mit ihrer Stimme ein Zeichen setzen. Auch hier bestätigt sich die Relevanz der beiden Themen Zuwanderung und Zukunft der EU. 36 Prozent wollten mit ihrer Stimme ein Zeichen gegen zu viel Zuwanderung, 33 Prozent gegen Überfremdung und Islam und 31 Prozent für den Verbleib Österreichs in der EU setzen. Auch wenn in Österreich die Unzufriedenheit mit der aktuellen Regierung immer wieder spürbar wird, so war die Bundespräsidentenwahl nur für 23 Prozent ein Anlass um dadurch ein Zeichen gegen die Regierung zu setzen. Grund dafür könnte sein, dass man durch Neuwahlen auch nicht mehr Reformen erwartet. 

Betrachtet man die Erwartungen der Bevölkerung an einen Bundespräsidenten, so wird deutlich, warum Alexander Van der Bellen gewonnen hat. Der primäre Wunsch der Österreicher (61 Prozent) ist, das Ansehen Österreichs im Ausland zu stärken und das traut man Alexander Van der Bellen eindeutig mehr zu. Alexander Van der Bellen wird von seinen Wählern als Garant dafür, dass die Politik stabil und sicher bleibt (47 Prozent) wahrgenommen. Norbert Hofer wird hingegen als jemand der Bewegung und Veränderung in die Politik bringt (62 Prozent) gesehen. Allerdings schwingen in Zusammenhang damit auch Ängste und Sorgen der Bürger mit.

Zusammenfassend ist also festzustellen, dass die Österreicher keine Protestwahl, sondern eine Wahl im Zeichen von Stabilität, Sicherheit und Vernunft  getätigt haben. Es wird spannend zu beobachten, was das für die nächsten Wahlen bedeutet. 

Quellen: 

diepresse.com/home/politik/innenpolitik/5111889/37-Prozent-der-Oesterreicher-sehen-Spaltung-im-Land

www.oe24.at/oesterreich/politik/bp-wahl/Die-Wahlmotive-der-Oesterreicher/261069325

neuwal.com/wahlumfragen/