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UPDATE ZUR ÖVP-KORRUPTIONSAFFÄRE Sabine Beinschab belastet ehemalige Ministerin Karmasin schwer
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// mg
Die als Zeugin geladene Sabine Beinschab (r.) und ihre Anwältin Kathrin Blecha-Ehrbar im Rahmen des Prozesses gegen die ehemalige Familienministerin Sophie Karmasin wegen Betrugs am Straflandesgericht Wien. (Bild: picture alliance / ROLAND SCHLAGER)
Der Vorwurf, dem sich die frühere Ministerin Sophie Karmasin vor dem Wiener Landgericht stellen musste, lautet: Sie soll nach dem Ausstieg aus der Politik in der Zeit zwischen dem 19. Dezember 2017 und dem 22. Mai 2018 Bezugsfortzahlungen in Höhe von 78.589,95 Euro als Ex-Regierungsmitglied „ergaunert“ haben. Was nicht rechtens gewesen sei, da sie angeblich bereits wieder ihre Arbeit in der Marketingbranche nachgegangen sei, obwohl für die Zeit der Zahlungen ein Berufsverbot für sie gegolten hätte. Sabine Beinschab sagte am Dienstag als Kronzeugin aus.
Rechnungen über Ehemann abgerechnet
Laut der regionalen österreichischen Tageszeitung „Kleine Zeitung“ bestätigte Beinschab, dass in der Zeit des Berufsverbots Rechnungen über die Firma von Sophie Karmasins Mann abgerechnet worden seien. Die „Kleine Zeitung“ zitiert Beinschab wie folgt: "Sophie Karmasin ist mit dieser Idee auf mich zugekommen. Sie hat gesagt, sie kann nichts abrechnen. Und sie wollte schnell zu ihrem Geld kommen. Sie war meine Chefin, mein Vorbild, ich habe zu ihr aufgeschaut."
Um Karmasins Rolle in der ÖVP-Umfrageaffäre ging es in der Verhandlung noch nicht. Dennoch machte Richter Patrick Aulebauer sie zum Thema. Es ging um über das Finanzministerium abgerechnete Studien, die die ÖVP und den späteren Bundeskanzler Sebastian Kurz in einem besseren Licht darstellen sollten.
"Sie will inkludiert sein"
Laut „Tiroler Tageszeitung“ sagte Beinschab aus, dass Karmasin ihr den Kontakt zum damaligen Generalsekretär im Finanzministerium, Thomas Schmid, vermittelt habe. Danach sei das so genannte Beinschab-Tool entwickelt worden, das Gegenstand eines separaten Ermittlungsverfahrens der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ist. Inhaltlich habe Karmasin laut Beinschab an den Studien fürs Finanzministerium zwar nicht mitgewirkt, sie habe aber von sich aus 20 Prozent Umsatzbeteiligung für Kontakt-Vermittlung und Beratung verlangt: "Sie hat gesagt, sie will inkludiert sein in diesem Paket", wird Beinschab in der „Tiroler Tageszeitung“ zitiert.
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Mit diesen zwei Aussagen belastet Beinschab die ehemalige Familienministerien Österreichs schwer. An der ÖVP-Umfrageaffäre war Beinschab selbst beteiligt. Das Verfahren gegen sie in diesem Zusammenhang wurde jedoch eingestellt, da sie von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) Kronzeuginnen-Status erhielt.
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