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Update zur ÖVP-Korruptionsaffäre Kronzeugenstatus für Sabine Beinschab, Sophie Karmasin wartet auf Prozessbeginn
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Sophie Karmasin wartet auf den Prozessbeginn (Bild: picture alliance / Robert Newald / picturedesk.com | Robert Newald)
Laut Medienberichten sollen Kurz und seine Gehilfen die Umfragen österreichischen Medien zugespielt haben, die Kosten dafür wurden durch Scheinrechnungen aber dem Finanzministerium in Rechnung gestellt. Kurz nach dem Auffliegen der Affäre zeigte sich Sabine Beinschab reumütig. Sie legte ein umfassendes Geständnis ab, um, so die Vermutung, Kronzeugenstatus zu erlangen. Beinschab war acht Jahre lang persönliche Assistentin bei Sophie Karmasin, Geschäftsführerin und Gesellschafterin der Karmasin Research&Identity GmbH und zweite beteiligte Marktforscherin in der Affäre.
Untersuchungshaft für Karmasin
Karmasin war von 2013 bis 2017 Bundesministerin für Familien und Jugend in Österreich. Sie kam laut Wikipedia im März 2022 in Untersuchungshaft. Nach 24 Tagen war sie dank einer Haftbeschwerde ihrer Anwälte unter Auflagen wieder auf freiem Fuß. Kurz darauf klagte die Wirtschafts- und Korruptionsanwaltschaft (WKStA) Österreichs die ehemalige Ministerin wegen Betruges an, wie österreichische Medien berichteten.
Der Vorwurf: Sie soll nach dem Ausstieg aus der Politik in der Zeit zwischen dem 19. Dezember 2017 und dem 22. Mai 2018 Bezugsfortzahlungen in Höhe von 78.589,95 Euro „ergaunert“ haben.
In der Anklageschrift steht, „dass sie ihre selbstständige Tätigkeit mit dem Zeitpunkt des Ausscheidens aus dem Ministeramt nahtlos fortsetzte, sie bereits Aufträge im Rahmen ihrer selbstständigen Tätigkeit für das erste Halbjahr 2018 fixiert hatte, sie in der Zeit der Bezugsfortzahlung geldwerte Ansprüche in beträchtlichem Ausmaß erwerben würde und am 6. Februar 2018 gegenüber den für die Prüfung ihren Antrags zuständigen Mitarbeitern im Bundeskanzleramt tatsachenwidrig mitteilte, sie 'werde nichts verdienen'". Der Prozessauftakt musste Ende letzten Jahres verschoben werden, wegen Einspruchs eines mitangeklagten Mitarbeiters aus dem Sportministerium.
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Kronzeugenstatus für Beinschab
Anfang August hatte Beinschab tatsächlich den Kronzeugenstatus erhalten. Insgesamt sieben Mal verhörte die WKStA die Meinungsforscherin Beinschab als Kronzeugin. Wie die österreichische Tageszeitung „Der Standard“ berichtete, legte sie anhand von Unterlagen offen, dass das Finanzministerium auch zwischen September 2018 und Dezember 2020 Studien beauftragt und bezahlt habe, die ‚zum Nutzen von Sebastian Kurz und der ÖVP‘ gewesen seien. Konkret gehe es um zehn Studien, angefangen vom Thema ‚Digitalsteuer‘ über ‚Bewertung des Wirtshauspakets‘ bis hin zu anderen Corona-Hilfspaketen“.
Sabine Beinschab soll im Januar 2023 im Rahmen des Untersuchungsausschusses zur Korruptionsaffäre befragt werden, da sie, so „Der Standard“, bei „ihrer Einvernahme manipulierte Umfragen als SPÖ-Erfindung“ bezeichnete.
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