Die Frage zum Sonntag! Jetzt geht’s los. Dieses Mal aber wirklich – Ein Ausblick auf das Superwahljahr 2021

Monatelang hat das politische Deutschland auf den CDU-Parteitag und die Wahl des neuen Vorsitzenden gewartet. Seit dem 16. Januar steht fest: Armin Laschet, der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, ist neuer Vorsitzender der CDU. Ob er auch Kanzlerkandidat der Union sein wird, steht aber noch immer nicht fest. Dem Vernehmen nach besteht auch Interesse bei seinem bayrischen Amtskollegen Markus Söder. Laschets Wahl war bis jetzt dennoch, oder vielleicht auch deswegen, nicht der erwartete Game Changer in Bezug auf die Sonntagsfrage:

Wie ein Blick auf den pollytix-Wahltrend (Das gewichtete Mittel der veröffentlichten Sonntagsfragen zur Bundestagswahl der verschiedenen Institute) zeigt, hatte der Wechsel im Vorsitz von Annegret Kramp-Karrenbauer (Ja, liebe Leser*innen, Angela Merkel ist zwar noch Kanzlerin, aber schon lange nicht mehr Vorsitzende der CDU) zu Armin Laschet keine Auswirkungen auf die Wahlabsicht der Deutschen. Hier tut sich seit Anfang Januar faktisch nichts.

Überhaupt hat sich in der Sonntagsfrage seit Beginn der Corona-Pandemie wenig getan, die Dominanz der CDU/CSU scheint wie in Stein gemeißelt. Während sich das als "neue Normalität" darstellt, behaupten die Grünen mal mehr mal weniger deutlich den zweiten Platz vor der SPD.

In Bezug auf Koalitionsoptionen bedeutet das seit geraumer Zeit: Schwarz-Grün und Schwarz-Rot hätten satte Mehrheiten, andere Bündnisse scheinen dagegen utopisch, zumindest zum jetzigen Zeitpunkt.

Die Strecke bis zur Bundestagswahl

Bis zur Bundestagswahl sind es aber noch gut sieben Monate und bis dahin stehen noch eine Reihe von Ereignissen an, die Einfluss auf die Sonntagsfrage haben könnten. Zunächst findet am 14. März der kleine Wahlsonntag an, mit Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz.

Im Ländle stehen die Zeichen dabei klar auf Wiederwahl des beliebten Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann. Seine Grünen dürften dabei zulegen und die CDU weiter distanzieren. Das dortige Grün-Schwarze Bündnis gilt nicht gerade als Liebesheirat. Und so dürften die Grünen zumindest darüber nachdenken – sollten andere Koalitionsoptionen rechnerisch möglich sein – eine andere Koalition zu eruieren.

In Rheinland-Pfalz lag die CDU 2020 zwar in Umfragen zumeist deutlich, bis zu elf-Prozentpunkte, vor der SPD, aber inzwischen schmilzt der Vorsprung deutlich auf wenige Prozentpunkte zusammen. Nicht auszuschließen ist, dass die SPD mit der populären Ministerpräsidentin Malu Dreyer wie schon 2017 auf den letzten Metern an der CDU vorbeizieht. Einer Fortsetzung der Ampelkoalition stände damit nur ein Scheitern der FDP an der fünf-Prozent-Hürde im Wege, in welchem Fall es möglicherweise für Rot-Grün reichen könnte.

Nach Ostern steht dann die Kandidat*innenkür für die Kanzler*innenschaft der Union und der Grünen bevor. Während es bei der Union wohl auf Armin Laschet oder Markus Söder als Spitzenkandidat hinausläuft, werden sich bei den Grünen Robert Habeck und Annalena Baerbock einigen müssen, wer von Ihnen ins Rennen geht. Erst dann wird wohl auch den letzten Wähler*innen langsam dämmern, dass Kanzlerin Merkel dieses Jahr nicht mehr zur Wahl stehen wird.

Am 6. Juni wählt dann Sachsen-Anhalt einen neuen Landtag. Die Regierung aus CDU, SPD und Grünen war in den letzten Monaten nicht gerade durch Stabilität geprägt, spätestens seit Teile der CDU dort offen mit der AfD kooperieren. Eine Tatsache, die dem neuen CDU-Vorsitzenden Armin Laschet ein Dorn im Auge ist und auch seinen Mitte-Kurs für die CDU konterkariert.

Am 26.9. folgt dann der Superwahlsonntag mit Bundestagswahl und zeitgleich Wahlen in Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und vorgezogenen Neuwahlen in Thüringen, die der Tabubruch im Februar letzten Jahres notwendig gemacht hat.

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Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung zeigt geringe Parteibindung

Auch wenn die Bundestagswahl auf den ersten Blick nach jetzigem Stand schon entschieden zu sein scheint, kann sich auf der Strecke dahin noch einiges tun. Zu den politisch ereignisreichen nächsten sieben Monaten und dem Management der Coronakrise gesellt sich nämlich grundsätzlich noch die sinkende Parteibindung der Wähler*innen. So zeigt eine kürzlich veröffentlichte Studie der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung, dass nur die Minderheit der Wähler*innen auf ihre aktuell präferierte Partei festgelegt sind: bei der SPD können sich gar drei von vier Wähler*innen eine andere Partei vorstellen, bei der AfD jede*r Zweite (hier hauptsächlich die CDU/CSU). Grundsätzlich gilt außerdem, dass mehr innerhalb als zwischen den Lagern gewechselt wird. Die Austauschpotenziale zwischen Grünen und SPD sind beträchtlich. Eine Ausnahme bildet die CDU, deren Wähler*innen sich erstaunlich offen für die Grünen zeigen. Was das für das Superwahljahr 2021, die Bundestagswahl und die sechs Landtagswahlen bedeutet, lässt sich aktuell noch schwer prognostizieren. Die Erfahrung aus jüngsten Wahlen lehrt aber, dass es in der heißen Wahlkampfphase rapide aufwärts gehen kann. Oder eben abwärts.

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/jr