Jeder zweite Europäer wünscht sich eine wichtigere Rolle für das Europäische Parlament

Drei Viertel der EU-Bürger und auch drei von vier Deutschen sind der Meinung, dass das Europäische Parlament bereits jetzt innerhalb der Europäischen Union eine wichtige Rolle einnimmt. Allerdings würde fast jeder Zweite in der EU, wie in Deutschland (48 Prozent), die Bedeutung des EU-Parlaments gerne noch gestärkt sehen. Dies geht aus der aktuellen Eurobarometer-Umfrage hervor, die von TNS Opinion im Auftrag des Europäischen Parlaments in Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission durchgeführt wurde. Die Umfrage unter mehr als 26.700 Bürgern aus den 27 Mitgliedstaaten zeigt ebenfalls, dass die Mehrheit der EU-Bürger das Europäische Parlament als "demokratisch" empfindet. Jedoch wird dem Parlament relativ häufig Ineffizienz attestiert und die Bürger bemängeln, dass ihnen nicht ausreichend zugehört wird.

In fast allen Mitgliedstaaten der EU beurteilen mindestens zwei Drittel der Befragten die Rolle des Europäischen Parlaments als "wichtig". Während Deutschland hier genau im EU-Durchschnitt liegt, wird die Bedeutung der multinationalen Volksvertretungen in Slowenien (88 Prozent), Griechenland (87 Prozent) und Zypern (86 Prozent) besonders hoch eingeschätzt. Ausnahme ist Großbritannien, wo diese Meinung von nur 59 Prozent der Bürger geteilt wird, 26 Prozent der Briten sähen es sogar gern, wenn der Einfluss des EU-Parlaments verringert würde.

Der Anteil derjenigen, die hierzulande dem Parlament der Europäischen Union eine untergeordnete Bedeutung zuschrieben, liegt mit 16 Prozent etwas über dem EU-Durchschnitt. Nur in Österreich (23 Prozent), Dänemark (19 Prozent) und Großbritannien (18 Prozent) ist der Anteil derer, die das Europäische Parlament für "unwichtig" halten, noch größer. Im Ländervergleich fallen Zypern und Griechenland besonders auf, da dort drei Viertel der Bevölkerung das Europäische Parlament nicht nur für außerordentlich wichtig halten, sondern sich auch am stärksten einen weiteren Bedeutungszuwachs des Europäischen Abgeordnetenhauses wünschen. Unter den Deutschen würde etwa einer von acht eine schwächere Rolle des Parlaments begrüßen und gut ein Viertel (27 Prozent) sieht keinen Änderungsbedarf in irgendeine Richtung.

Seit diese Frage in der von TNS Opinion durchgeführten Erhebung im Frühjahr 2000 zuletzt gestellt wurde (EU-15 Mitgliedstaaten), ist der Anteil derjenigen, die das Europäische Parlament für "wichtig" halten, europaweit um zwölf Prozentpunkte gestiegen (von 63 auf 75 Prozent). Seit der ersten Erhebung stieg der Anteil der Befürworter einer Erweiterung der Parlamentskompetenzen um fünf Prozentpunkte auf 48 Prozent an. Elf Prozent hatten dem Europäischen Parlament Einfluss entziehen wollen und 23 Prozent hatten eine Veränderung in keine der beiden Richtungen für nötig befunden.

Ein weiteres Thema dieser Eurobarometer-Befragung war, inwieweit bestimmte Begriffe mit der Wahrnehmung des Europäischen Parlaments durch die Bürger korrespondieren. Im Ergebnis beschreibt "demokratisch" nach Meinung der meisten Europäer das Europäische Parlament am besten (69 Prozent). Nur etwa jeder sechste Europäer (16 Prozent) würde dieser Einschätzung widersprechen. Länderspezifisch betrachtet beschreibt ein großer Anteil der Bürger in Finnland (40 Prozent), in Österreich (33 Prozent) und in Großbritannien (27 Prozent) das Europäische Parlament nicht als "demokratisch".

Ein großer Teil der Europäer sieht die multinationale Volksvertretung als "wenig dynamisch" an (35 Prozent), in Deutschland sind dies 52 Prozent. "Dynamisch" halten das Parlament 45 Prozent der Europäer, während nur 36 Prozent der Deutschen dies so sehen. Neben Griechenland (79 Prozent) und Belgien (57 Prozent) sind es vor allem die neuen Mitgliedsländer wie Slowenien (71 Prozent), Zypern (65 Prozent), die Slowakei (65 Prozent), Polen (60 Prozent), Rumänien (60 Prozent), Ungarn (57 Prozent) und Malta (57 Prozent), die das Parlament für "dynamisch" halten.

Die Gruppen der EU-Bürger, die der Meinung sind, dass das Parlament ihnen zuhört oder nicht zuhört sind etwa gleich groß (42 : 41 Prozent). Deutschland gehört mit 60 Prozent, wie Finnland (62 Prozent), die Niederlande (62 Prozent), Österreich (57 Prozent) und Schweden (51 Prozent) zu den Ländern, die es bemängeln, dass das Parlament seinen Bürgern nicht ausreichend zuhört.

Ferner hält mehr als die Hälfte der Europäer (55 Prozent) das Europäische Parlament für "nicht sehr bekannt", 38 Prozent beschreiben es als "technokratisch" und knapp ein Drittel findet es "ineffizient" (32 Prozent). Die Meinung, das Europäische Parlament arbeite nicht effizient, herrscht vor allem in den Niederlanden (56 Prozent), Schweden (55 Prozent), Finnland (54 Prozent), Deutschland (47 Prozent), Großbritannien (46 Prozent), Dänemark (45 Prozent) und Österreich (43 Prozent) vor. Im Gegensatz dazu stimmen mehr als sechs von zehn Befragten in Griechenland (70 Prozent), Litauen (65 Prozent), Ungarn (63 Prozent) und der Slowakei (60 Prozent) dieser Auffassung nicht zu.

"In seinem fast dreißigjährigen Bestehen hat sich das Europäische Parlament als feste Größe des Europäischen Vereinigungsprozesses im Bewusstsein der EU-Bürger etabliert. Seine Bedeutung als einzig demokratisch gewähltes Organ der EU findet in allen Mitgliedsländern hohe Anerkennung, eine weitere Ausdehnung seiner Befugnisse würde allerdings in einigen Mitgliedsländern - allen voran in Großbritannien - auf erhebliche Vorbehalte stoßen," kommentiert Richard Hilmer, Geschäftsführer der TNS Infratest Sozialforschung.

Quelle: TNS Infratest