Initiative Berliner Datenschutzrunde warnt vor Europäischer Datenschutzreform

Berlin - Die Initiative Berliner Datenschutzrunde befürchtet durch die geplante EU-Datenschutz-Grundverordnung erhebliche Einschränkungen in ihrer alltäglichen Arbeit. Sie fordern daher die beteiligten politischen Entscheidungsträger im Europäischen Parlament und die Bundesregierung dazu auf, bei den fortlaufenden Verhandlungen um die Datenschutzreform spezielle Erlaubnisnormen für spendensammelnde Non-Profit-Organisationen und Unternehmen der Markt- und Meinungsforschung zu schaffen.

In der Initiative haben sich über 200 mittelständische Unternehmer und Vertreter von Spendenorganisationen und Markt- und Meinungsforschungsinstituten zusammengeschlossen. Gemeinsam wollen sie sich für einen modernen Datenschutz einsetzen, der einen sachgerechten Interessensausgleich zwischen Wirtschaftlichkeit und Verbraucherschutz fördert und schafft. Zu den Unterstützern und Initiatoren der Initiative gehören u.a.: ADM Arbeitskreis Deutscher Markt- und Sozialforschungsinstitute, BVM Berufsverband Deutscher Markt- und Sozialforscher, Forschungsgruppe Wahlen, GfK Verein, infas Institut für angewandte Sozialwissenschaft, Nielsen, TNS Emnid Medien- und Sozialforschung GmbH und TNS Infratest.

Gemeinnützige Non-Profit-Organisationen benötigen im Bereich des Spendensammelns klare Regelungen zur Zulässigkeit der Datenverarbeitung. Es muss ihnen weiterhin möglich sein, bestehende und neue potentielle Spender gezielt anzuschreiben. Sollten entsprechende Regelungen – vergleichbar den bestehenden Bestimmungen im deutschen Datenschutzrecht – nicht geschaffen werden, drohen vielen spendensammelnden Organisationen erhebliche finanzielle Einbußen. Sie werden das erforderliche Spendenaufkommen zur Erfüllung gemeinnütziger Aufgaben nicht mehr mobilisieren können.
 
Auch die Besonderheiten der Markt- und Meinungsforschung müssen beachtet werden. Die Durchführung repräsentativer Umfragen gerät in Gefahr, wenn die Markt- und Meinungsforschung nicht als Teil der wissenschaftlichen Forschung anerkannt, die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung für diese Zwecke explizit festgestellt und eine spezielle gesetzliche Erlaubnisnorm auf der Grundlage des strikten branchenspezifischen Anonymisierungsgebots geschaffen werden.
Andernfalls steht bereits die Rechtmäßigkeit der Stichprobenziehung für repräsentative Umfragen in Frage. Nur durch ihre Anerkennung als wissenschaftliche Forschung und die Schaffung einer spezifischen Erlaubnisnorm kann die Markt- und Meinungsforschung weiterhin ihre unverzichtbare Aufgabe erfüllen, die empirische Grundlage für zahlreiche gesellschaftliche, politische und wirtschaftliche Entscheidungen bereitzustellen.
 
Am 21. Oktober wird der LIBE-Ausschuss des Europäischen Parlaments über die Datenschutz-Grundverordnung abstimmen.

ah

 

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