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- Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: Prüfstein oder Stolperstein für Armin Laschet?
Die Frage zum Sonntag | heute von Rainer Faus, pollytix Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: Prüfstein oder Stolperstein für Armin Laschet?
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Größere Umwälzungen gab es im Mai nicht mehr, aber es stehen turbulente Wochen bevor. Im pollytix-Wahltrend (dem gewichteten Mittel der veröffentlichten Sonntagsfragen zur Bundestagswahl der verschiedenen Institute) gewinnt die FDP rund eineinhalb Prozentpunkte und kommt damit auf ihren höchsten Wert seit Dezember 2009, die Grünen verlieren rund eineinhalb Prozentpunkte, bei den anderen Parteien tut sich noch weniger.
Veränderungen seit dem 01. Mai 2021 (Bild: Pollytix)
Damit zeigt sich aber auch, dass der Aufwärtstrend der Grünen und der Abwärtstrend der CDU/CSU erstmals gestoppt ist. Ersteres dürfte mit dem enormen Gegenwind zu tun haben, der der grünen Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock im Mai entgegengeblasen ist, der CDU dürfte dagegen helfen, dass in Bezug auf die Corona-Pandemie durch den Fortschritt der Impfkampagne wieder Land in Sicht zu sein scheint.
Die Sonntagsfrage seit Anfang 2020 (Bild: Pollytix)
Koalitionsoptionen werden unübersichtlicher
Diese Entwicklungen, die aufstrebende FDP und die leicht schwächeren Grünen, haben auch einen Einfluss auf mögliche Koalitionen, wie der pollytix-Koalitionsrechner zeigt. Die aktuelle GroKo aus CDU/CSU und SPD war schon letzten Monat ohne Mehrheit, als einzig mögliche Zweierkoalition würde Schwarz-Grün nur noch über eine knappe Mehrheit von 51 Prozent der Sitze verfügen. Ansonsten kämen nur noch Dreierkoalitionen in Betracht: Die ‚Jamaika-Koalition‘ aus CDU/CSU, Grünen und FDP (2017 noch in den Koalitionsgesprächen gescheitert) käme auf 65 Prozent der Sitze, die ‚Deutschland-Koalition‘ aus CDU/CSU, SPD und FDP auf 57 Prozent und die ‚Ampelkoalition‘ aus Grünen, SPD und FDP auf 54 Prozent. Ohne Mehrheit wäre nach wie vor ‚R2G‘, die Koalition aus Grünen, SPD und der Linken mit 48 Prozent.
Koalitionsoptionen seit Anfang 2020 (Bild: Pollytix)
Sachsen-Anhalt und die Implikationen für die Bundestagswahl
Unrealistisch sind Dreierbündnisse nicht, denn der Bundespolitik stehen mutmaßlich turbulente Wochen bevor. Grund dafür ist das sonst eher unscheinbare Bundesland Sachsen-Anhalt, dessen Wahlberechtigte bei der Landtagswahl am Sonntag für eher unübersichtliche Mehrheitsverhältnisse sorgen dürften. Bis dato regiert hier mit der ‚Kenia-Koalition‘ ein Zweckbündnis aus CDU, SPD und Grünen, Teile der CDU von Ministerpräsident Reiner Haseloff sind aber schon seit geraumer Zeit offen für Kooperation mit der AfD.
Veränderungen seit der Landtagswahl 2016 (Bild: Pollytix)
Jüngste Umfragen für die Landtagswahl deuten nun an, dass mit der FDP eine sechste Partei in den Magdeburger Landtag einziehen wird, auch die Freien Wähler rechnen sich noch Chancen aus, was die Bildung einer Mehrheitsregierung nicht gerade vereinfachen würde. Sollten sich bei Teilen der CDU Gelüste nach einer Tolerierung durch die AfD einstellen, wäre ein Machtwort der Parteispitze gefragt, denn eine nach rechts offene CDU kann und will sich Armin Laschet für die Bundestagswahl nicht leisten. Scheitert das Machtwort, dürfte das Eis für den Kanzlerkandidaten der CDU dünn werden. Die Tage seiner Vorgängerin Annegret Kramp-Karrenbauer waren nach dem Tabubruch von Thüringen schließlich auch gezählt. Unabhängig von dieser Problematik ist die Landtagswahl für alle Parteien ein wichtiger, letzter Stimmungstest vor der Bundestagswahl. Wer hier zulegt, kann dies als Rückenwind verbuchen und das Momentum mitnehmen.
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/pj
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