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Frage zum Sonntag | heute von Jana Faus, pollytix strategic research Der Tabubruch
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Jana Faus, pollytix strategic research
Anfang Februar kommt es in Thüringen zum Tabubruch: Im Landtag wird der FDP-Kandidat Thomas Kemmerich - auch mit den Stimmen der AfD - zum Ministerpräsidenten gewählt. Nachdem Bodo Ramelow (Die Linke) im ersten und zweiten Wahlgang gegen den AfD-Kandidaten Kindervater keine absolute Mehrheit der Stimmen erreichen kann, tritt im dritten Wahlgang Thomas Kemmerich an. Obwohl Kindervater auch im dritten Wahlgang antritt, wird der FDP-Kandidat Kemmerich zum Ministerpräsidenten von Thüringen gewählt und nimmt die Wahl an.
Seither ist nicht nur der CDU-Fraktionsvorsitzende im thüringischen Landtag Mike Mohring zurückgetreten, sondern auch Annegret Kramp-Karrenbauer hat ihren Rücktritt vom CDU-Parteivorsitz bekannt gegeben. Der Richtungsstreit innerhalb der CDU wird mit den Vorsitz-Kandidaten Friedrich Merz, Armin Laschet und Norbert Röttgen vor den Augen der Wähler offen ausgetragen.
Das bürgerlich-konservative Lager verliert, das progressiv-linke Lager gewinnt
Die Ereignisse in Thüringen hatten offenbar auch Einfluss auf die bundespolitische Stimmung. Ein Blick auf das gewichtete Mittel der veröffentlichten Sonntagsfragen zur Bundestagswahl der verschiedenen Institute seit dem Tag des Tabubruchs am 5.2.2020 zeigt, dass die Union in der Gunst der Wähler eingebüßt hat (-1%-Punkt), jedoch deutlich weniger als die FDP (-2,3%-Punkte) und die AfD (-1,3%).
Die SPD auf der anderen Seite konnte um 1,7%-Punkte zulegen, etwas mehr als die Linke (+1,2%-Punkte) und die Grünen (+1%-Punkte). Das bürgerlich-konservative Lager der CDU/CSU und FDP hat also 3,3%-Punkte verloren, während das progressiv-linke Lager aus SPD, Grünen und Linke 3,9%-Punkte gewonnen hat. Diese Verschiebung hat auch Einfluss auf die - nach aktuellen Umfragen - möglichen Koalitionsoptionen.
Erstmalig in dieser Legislaturperiode Mehrheit für Koalition aus Grünen, SPD und DER LINKEN
Am 5.2.2020 hätte weder die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD, noch R2G, also eine Koalition aus Grünen, SPD und DER LINKEN eine Mehrheit gehabt. Für Schwarz-Grün hätte es knapp gereicht.
Ab dem 27.2.2020 jedoch reicht es erstmalig auch für R2G. Es reicht zwar nur denkbar knapp, dennoch ist das aus drei Gründen äußerst bemerkenswert:
- R2G hätte damit das erste Mal in dieser Legislaturperiode eine Mehrheit.
- R2G hätte damit das erste Mal seit dem 25. September 2015 eine Mehrheit.
- R2G hätte damit das erste Mal eine Mehrheit, obwohl 7 Parteien in den Bundestag einziehen würden. Bisher hätte es immer nur dann für eine Mehrheit von R2G gereicht, wenn entweder die FDP oder die AfD an der 5%-Hürde gescheitert wären.
Es bleibt spannend, wie die Wähler auf die Ereignisse der letzten Tage, insbesondere den Terroranschlag von Hanau, aber auch den Umgang mit der humanitären Katastrophe an Europas Außengrenze reagieren. Mehr dazu in der nächsten Frage zum Sonntag.
Zur Autorin: Jana Faus ist Diplom-Sozialwissenschaftlerin, Co-Gründerin und geschäftsführende Gesellschafterin der pollytix strategic research gmbh in Berlin, der Agentur für Meinungsforschung und forschungsbasierte Beratung an der Schnittstelle von Politik, Wirtschaft & Gesellschaft. Seit mehr als 15 Jahren forscht sie zu gesellschaftspolitischen Themen in Asien, Australien und Europa. Sie berät Wahlkämpfende auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene.
Weitere Informationen zum Unternehmen auf marktforschung.de:
pollytix strategic research gmbh
Berlin
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