Update zur ÖVP-Korruptionsaffäre 20 Prozent für Sophie Karmasin

Insgesamt siebenmal wurde die Meinungsforscherin Sabine Beinschab von der Wirtschafts- und Korruptionsanwaltschaft (WKStA) zur ÖVP-Korruptionsaffäre, die zum Rücktritt des österreichischen Ex-Kanzlers Sebastian Kurz geführt hat, verhört. Jetzt wurden die Verhörprotokolle ausgewählten österreichischen Medien zugänglich gemacht. Demnach soll die ehemalige Familienministerin und Marktforscherin Sophie Karmasin für jede Beinschab-Studie für das Finanzministerium 20 Prozent Provision erhalten haben.

Die ehemalige Familienministerin Sophie Karmasin soll deutlich an den Studien für Sabine Beinschab und ihr Institut Research Affairs mitverdient haben (Bild: picture alliance / ROLAND SCHLAGER / APA / picturedesk.com | ROLAND SCHLAGER)

Wir erinnern uns: Bei den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft im Oktober 2021 gegen Ex-Kanzler Sebastian Kurz und sein Team stand auch der Verdacht von manipulierten Umfragen im Raum. Es ging darum, dass Steuergelder dazu verwendet wurden, um ausschließlich parteipolitisch motivierte, mitunter manipulierte Umfragen eines Meinungsforschungsunternehmens im Interesse einer politischen Partei und deren Spitzenfunktionär(en) zu finanzieren.

Nun wurden die Verhör-Protokolle mit der Meinungsforscherin und Geschäftsführerin von Research Affairs Sabine Beinschab Medien ausgewählten Medien zugänglich gemacht. Die Protokolle sind insbesondere vor dem Hintergrund einer möglichen Kronzeugenregelung für Sabine Beinschab interessant.

Welche Neuigkeiten über Sabine Beinschab finden sich in den Protokollen?

Sabine Beinschab will Sebastian Kurz nur vom Vorbeigehen gekannt haben

Lt. der Rechtsvertretung von Sebastian Kurz, der Kanzlei Suppan, geht aus den Verhörprotokollen hervor, dass Sebastian Kurz und die beschuldigte Meinungsforscherin keinen Kontakt miteinander gehabt hätten. So findet sich in den Protokollen folgender Passus:

„Ich habe ihn persönlich einmal im Vorbeigehen gesehen, ansonsten nie. Gar nie. Kein einziges mal. Ich habe keine Telefonnummer, ich habe gar nichts, ich kenne den aus dem Fernsehen.“

20 Prozent Beteiligung für Sophie Karmansin

Sabine Beinschab, Research Affairs

Sabine Beinschab

Sabine Beinschab war acht Jahre lang persönliche Assistentin bei Sophie Karmasin und Projektleiterin bei Karmasin Motivforschung, bevor sie 2015 ihr eigenes Institut Research Affairs gründete. Sie betrachtete Sophie Karmasin als eine Art Mentorin, OE24 schreibt sogar von „einstmals beste Freundin“.

Sophie Karmasin war von 2013 bis 2017 Bundesministerin für Familien und Jugend und fädelte lt. der Aussage von Sabine Beinschab die Kontakte zum Finanzministerium (BMF) und der Zeitung „Österreich“ ein. Und verdiente dafür an den beauftragten Studien mit. 20 Prozent Beteiligung am Umsatz habe die damalige Familienministerin für jeden der 600.000 Umfrage-Euros bekommen, was 120.000 EUR entsprechen würde. Diese Aussage wurde lt. Medienberichten von Karmasins Rechtsanwalt Norbert Wess grundsätzlich bestätigt. Dies sei jedoch nicht strafbar, ebenso wenig wie die Nicht-Meldung als Ministerin, so der Anwalt weiter. Lt. Beinschab sei durch die Provision von 20 Prozent der Gewinn der beauftragten Studien für Research Affairs recht klein gewesen.

Sophie Karmasin soll Sabine Beinschab zur Manipulation von Umfrageergebnissen angestiftet haben

Lt. dem Medium „Profil“ liegen den Ermittlern offensichtlich E-Mails zwischen Beinschab und Sophie Karmasin vor, die darauf hindeuten, dass Karmasin persönlich Einfluss auf Umfrageergebnisse nahm, um die Ergebnisse als Wahlkampftaktik zu verwenden. Problematisch, so Profil weiter, sei, dass Sophie Karmasin in dieser Zeit nicht als Meinungsforscherin tätig war, sondern als Ministerin für die ÖVP in der Bundesregierung saß.

Aus zeitlicher Überlastung heraus nicht weiter nachgedacht

Die kooperative Haltung gegenüber der WKStA wird unter anderem auch darin deutlich, dass Sabine Beinschab im Nachhinein durchaus Auffälligkeiten bei den Fragestellungen den von ihr durchgeführten Studien entdecken kann:

„Beim Durchforsten dieser Studien ist mir jetzt noch einmal sehr bewusst geworden, dass doch etliche Fragestellungen parteipolitisch waren und nichts mit dem BMF zu tun hatten … Wenn man sich die Studien über die Jahre gesammelt anschaut, erkennt man eine bestimmte Linie zugunsten der Anliegen der ÖVP.“

Auch sei ihr bei mehreren Studien in den Sinn gekommen, dass es nicht in Ordnung ist, wenn das Ministerium aus Steuergeldern - und nicht die ÖVP selbst - für die Umfrage bezahlt. Als Grund dafür, dass sie sich nicht mehr Gedanken darüber gemacht habe, führte sie zeitliche Überlastung an.

 

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