Was den Staat in den Fugen hält

Kolumne von Rolf Schwartmann

01.03.2017

Der US-Präsident ist mit einer beunruhigenden Machtfülle ausgestattet. Er besetzt die Regierungsämter, seine Partei hat die Mehrheit in Senat und Kongress und er hat entscheidenden Einfluss auf die Richterstellen. Die ersten Wochen der Amtszeit von Donald Trump zeigen ein für viele erschreckendes Bild. Er diskreditiert über die Maßen respektlos nicht nur die Medien öffentlich sondern auch Richter und setzt damit die Justiz unter Druck. Verurteilungen und Freisprüche sind im Rechtsstaat nicht Aufgabe von Präsidenten oder Bürgern sondern von Gerichten.

Bild: Thinkstock

Was den Staat in den Fugen hält (Bild: Disruption)

Trump lenkt den Blick auf eine Bruchstelle der Demokratie. Ob eine Person ein System beherrschen kann, hängt entscheidend davon ab, wie effizient es durch Institutionen stabilisiert wird, die eine zu starke Konzentration von Macht begrenzen. Das ist elementar, denn Richter entscheiden im Namen des Volkes, demokratisch legitimiert, methodisch geleitet und deshalb kalkulier- und überprüfbar. 

Direkte Volksentscheide sind oft emotional

Emotionen kennzeichnen Entscheidungen in der direkten Demokratie. Das Recht des Vereinigten Königreichs hat uns anlässlich des Brexit die Vor- und Nachteile vorgeführt. Unser Bundesrecht kennt seit der Weimarer Reichsverfassung keine direkten Volksentscheide mehr, sieht man von der Ablösung des Grundgesetzes und der Neugliederung des Bundesgebiets ab. In den Bundesländern sieht es ein wenig anders aus, wie das Volksbegehren zum Schulrecht mit Blick auf die Rückkehr zu G 9 in Nordrhein-Westfalen zeigt. 

Das Grundgesetz baut auf Repräsentation

Woher kommt die Zurückhaltung gegenüber der unmittelbaren Demokratie? In der Weimarer Republik war der unmittelbar gewählte Präsident das entscheidende Organ im Staat. Er konnte von ihm nicht gebilligte Entscheidungen des Parlaments zur unmittelbaren Entscheidung an das Volk geben. Im verfassungsrechtlichen Streitfall baute die Weimarer Verfassung auf direkte Demokratie. Das Grundgesetz hat dem Bürger die unmittelbare Entscheidungskompetenz im Wesentlichen genommen. Das ist richtig, denn die nur unmittelbar durch das Volk gebremste Machtfülle des Präsidenten war die Bruchstelle der Weimarer Verfassung. Sie wurde Deutschland und der Welt zum Verhängnis. 

Das Grundgesetz setzt demgegenüber auf Repräsentation. Es trägt dem Gesetz der kleinen Zahl Rechnung: Je kleiner die Zahl der Entscheidungsträger ist, desto leichter kann eine Entscheidung getroffen werden. Wenige Verfassungsrichter haben die Letztentscheidung über die staatlichen Geschicke. Karlsruhe ist auch in verfassungspolitischen Fragen, vom Schwangerschaftsabbruch bis zur Eurorettung und transatlantischen Handelsfragen wie CETA, Hüter der Verfassung. Sie entscheiden am Ende über die Stabilität unseres Staates. Anders als der Supreme Court der Vereinigten Staaten hat unser Verfassungsgericht nicht die Möglichkeit, sich in politischen Fragen der Entscheidung zu entziehen. Ihr Votum legt die Maßstäbe für alle Staatsgewalten fest. Sie stabilisieren die anderen staatlichen und nicht-staatlichen Institutionen, von den Parteien über die Medien bis zur Wissenschaft, die für die Demokratie elementar sind. 

Institutionen entfalten Bremswirkung in der Demokratie

Ob die Wahl ihres Präsidenten ein Risiko oder eine Chance für den Staat ist, beurteilen die Menschen in den Staaten unterschiedlich. Es scheint so, als sei der Teil der Amerikaner, der Trump nicht gewählt hat, erschrocken vor der Demokratie und bäume sich gegen seinen Präsidenten auf. Wie auch immer man die Entscheidung bewertet: Sie ist richtig, solange sie nach demokratischen Regeln erfolgt. Risiken und Chancen sind das Los der Freiheit. Das Grundgesetz baut auf die Zuordnung demokratischer Funktionen zu Institutionen und sichert sie über die Macht des Verfassungsgerichts ab. Wir wissen nicht, wie Donald Trump in Amerika gebremst wird. In Deutschland bräuchte man einen wie ihn nicht existentiell zu fürchten. Die repräsentative Demokratie würde sich über ihre Institutionen stabil halten.

Der Autor

Prof. Dr. Rolf Schwartmann (Foto: Dörthe Boxberg)

Prof. Dr. Rolf Schwartmann (Foto: Dörthe Boxberg)

Prof. Dr. Rolf Schwartmann ist Leiter der Kölner Forschungsstelle für Medienrecht an der Technischen Hochschule Köln und Vorsitzender der Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherheit (GDD) e.V. Er leitet für das Bundesministerium des Innern die Fokusgruppe Datenschutz im Rahmen der Digitalen Agenda der Bundesregierung.    

 

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