Medienaufsicht für Facebook

Kolumne von Rolf Schwartmann

21.03.2017

Der Umgang mit Hass und Lüge in sozialen Medien ist zu einer der größten Herausforderungen für die offene Gesellschaft geworden. Soziale Netzwerke bedürfen wie andere Medienanbieter einer rechtlichen Aufsicht. Der Entwurf des Netzdurchsetzungsgesetzes ist nicht der Weisheit letzter Schluss.

Arbeit im Büro (Bild: Rawpixel.com - fotolia.com)

Wie sollte die Gesellschaft künftig mit Hass und Lüge in sozialen Netzwerken umgehen? (Bild: Rawpixel - fotolia.com)


Soziale Netzwerke sind wie ein Brauhaus. Jeder erzählt, was er will. Trotzdem läuft es anders. Im Brauhaus wird man erkannt, es hört einen nur, wer in der Nähe ist und wenn man unerlaubt pöbelt oder andere verleumdet, kommt die Polizei. Bei Facebook kann man sich vermummen und was man dort verbreitet, ist für die digitale Ewigkeit dokumentiert. Hass und Lügen sind im Netz aber auch nicht willkommen. Sie müssen dann von dort verschwinden, wenn sie verboten sind. Wer im Netz für Recht und Ordnung sorgen muss, ist unklar.

Soziale Netzwerke sind Medienanbieter 

Anders als das Brauhaus sind soziale Netzwerke aber auch enorme Multiplikatoren der öffentlichen Meinungsbildung, also Medien. Für alle klassischen Medienanbieter gibt es Kontrollinstanzen. Die Verfassung gewährt nämlich nicht nur die Freiheit der Meinung im Netz, sondern sie gebietet es auch, die durch sie gezogenen Grenzen rechtswidriger Äußerungen im Netz zu sichern. Dazu sind im System von Presse und Rundfunk Institutionen etabliert. Sie sind staatsfern und trotzdem staatlich organisiert. Um Schleichwerbung in ARD und ZDF kümmern sich Rundfunkräte beziehungsweise der Fernsehrat. Ob in den Dschungelcamps der privaten Medienanbieter die Bikinis zu tief rutschen, kontrollieren Medienanstalten. Inhalte werden also vor ihrer Veröffentlichung durch Redaktionen und danach durch die genannten Aufsichtsgremien geprüft. Über deren Entscheidungen wachen Gerichte. Das alles ist keine Zensur, sondern die Wahrung der Grenzen der Äußerungsfreiheit. 

Social-Media-Plattformen bedürfen der Medienaufsicht

Für Facebook & Co. gibt es keine derartige Kontrolle. Inhalte müssen zwar bei Kenntnis von der Rechtswidrigkeit von der Plattform entfernt werden. Bis dahin haben sie ihre rechtsverletzende Wirkung aber schon längst entfaltet. Faktisch entscheiden die Anbieter selbst darüber, ob und wie lange etwa ein zu Aufklärungszwecken gezeigter nackter Körper im Netz bleiben darf oder ob eine bestimmte Aussage ehrverletzend ist. Sie sehen sich aber nicht in der redaktionellen Verantwortung, weil sie im Wesentlichen nur eine Plattform für Aussagen Dritter sind. 

Die Meinungsfreiheit ist für das Bundesverfassungsgericht zu Recht die Grundlage jeder Freiheit überhaupt. Gerade in der Türkei sehen wir gerade, wie wichtig und gefährdet dieses für die Demokratie so elementare Menschenrecht heute ist. Weil Meinungsfreiheit in den Medien missbraucht werden kann, ist sie dort aber zugleich gefährlich. Hätte man, als Facebook & Co. auf den Markt kamen, gewusst, dass Hass und verzerrende Lügen von Jedermann dort ungehemmt mit einer Dynamik verbreitet werden können, die weder für Presse noch Rundfunk möglich ist, hätte man von Anfang an über Kontrollinstanzen für soziale Netzwerke nachgedacht. Jetzt müssen wir nachbessern. 

Der Entwurf des Netzdurchsetzungsgesetzes lässt Fragen offen

Das BMJV hat Mitte März 2017 den Entwurf zum Netzdurchsetzungsgesetz vorgestellt. Er nimmt die großen Anbieter sozialer Medien in die Pflicht und verlangt von ihnen, dass rechtswidrige Inhalte sehr schnell (binnen sieben Tage) und "offensichtlich" rechtswidrige Inhalte mehr oder weniger sofort (binnen 24 Stunden) aus dem Netz verschwinden müssen. Zudem müssen die Anbieter umfangreich über ihre Aktivitäten informieren und bei Verstoß drohen Bußgelder bis zu 50 Millionen Euro.  Wie eine Plattform Zweifelsfragen über erlaubte und verbotene Meinungsäußerungen rechtsstaatlich belastbar im Sofortverfahren abwickeln soll und wie der unbestimmte aber bedeutsame Rechtsbegriff der offensichtlichen Rechtswidrigkeit zu definieren ist, verschweigt der Entwurf.

Behutsam und wirkungsvoll vorgehen

Bei der Regulierung von Anbietern sozialer Medien muss man behutsam und zugleich wirkungsvoll vorgehen. Gefragt sind – soweit setzt der neue Gesetzesentwurf richtig an – zunächst die Plattformanbieter selber. Ihr Beitrag darf nicht darin bestehen, Maschinen Aussagen überprüfen und von ihnen aus dem Netz entfernen zu lassen. Die Entscheidung darüber, ob Despotenwürde Sodomiewitze aushalten muss, ist  kontextabhängig und etwas anderes, als über eine schwarze Liste Spam auszusortieren. Sie kann kein Algorithmus treffen. Zudem ist die Medienbranche in der Pflicht, den Anbietern bei der Kontrolle zu helfen, nicht zuletzt weil soziale Netzwerke wichtige Verbreitungsplattformen aller Medienanbieter sind. 

Aber auch der Staat muss die medienrechtliche Verantwortung der neuen Mediengiganten definieren und Aufsichtsinstanzen zum Schutz der Wahrung des Zulässigen in sozialen Medien schaffen. Das kann – wie bei den klassischen Medienanbietern auch – am Ende nur durch dafür geschaffene Einrichtungen geschehen. Weil Medienregulierung Ländersache ist, muss man das Problem dort angegangen werden, um es nachhaltig lösen zu können. 

In sozialen Medien die Grenze zwischen erlaubt und verboten zu ziehen, ist angesichts der besonderen Bedeutung anspruchsvoll, aber geboten. Es geht darum, jetzt mit juristischem Feingefühl, Augenmaß aber auch Entschiedenheit die Freiheit der Meinung ins Gleichgewicht zum Recht der Opfer rechtswidriger Äußerungen im Netz zu bringen. Die Alternative wäre es, die Entscheidung über die Grenzen der Meinungsfreiheit den Wirkkräften des Netzes zu überlassen. Es würde verwüstend über sie hinwegfegen. 

Der Autor

Prof. Dr. Rolf Schwartmann (Foto: Dörthe Boxberg)

Prof. Dr. Rolf Schwartmann (Foto: Dörthe Boxberg)

Prof. Dr. Rolf Schwartmann ist Leiter der Kölner Forschungsstelle für Medienrecht an der Technischen Hochschule Köln und Vorsitzender der Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherheit (GDD) e.V. Er leitet für das Bundesministerium des Innern die Fokusgruppe Datenschutz im Rahmen der Digitalen Agenda der Bundesregierung.  

 

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