"Pressefreiheit ist weltweit auf dem Rückzug"

Interview mit Anne Renzenbrink von Reporter ohne Grenzen

Die Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) kämpft tagtäglich gegen Zensur und restriktive Mediengesetze und dokumentiert weltweit Verstöße gegen die Presse- und Informationsfreiheit. Für marktforschung.de gibt Pressereferentin Anne Renzenbrink einen Überblick über die aktuelle Lage bedrohter Journalisten.

Anne Renzenbrink (Bild: Reporter ohne Grenzen)

Anne Renzenbrink (Bild: Reporter ohne Grenzen)

marktforschung.de: Frau Renzenbrink, die Meinungsforschung lebt - ganz ähnlich wie die Presse - von der freien Meinungsäußerung. Wie steht es eigentlich um die Meinungsfreiheit in der Welt?

Anne Renzenbrink: Pressefreiheit ist weltweit auf dem Rückzug. In knapp zwei Dritteln der 180 von uns untersuchten Länder hat sich die Situation für Journalisten und Medien im vergangenen Jahr verschlechtert. Dazu haben auch die Entwicklungen in demokratischen Ländern beigetragen. Immer wieder haben Politiker Journalisten verbal angegriffen und Regierungen Gesetze verabschiedet, die Überwachungsbefugnisse der Geheimdienste ausbauen und Whistleblower bedrohen. Presse- und Meinungsfreiheit hängen stark zusammen. Unabhängige Meinungsforschung ist auch für Journalisten wichtig und kann ihnen zum Beispiel als Quelle dienen.

marktforschung.de: Derzeit hören wir ja viele negative Nachrichten, unter anderem aus Russland und aus der Türkei. Ist die freie Meinung weltweit auf dem Rückzug, oder gibt es doch eine Tendenz "zum Guten"?

Anne Renzenbrink: Die Situation für Journalisten und Medien in der Türkei beschäftigt uns derzeit besonders. Seit dem Putschversuch im Juli 2016 hat sich die Situation dramatisch verschlechtert. Mehr als 100 Journalisten sitzen derzeit in der Türkei in Haft, über 100 Medien wurden geschlossen. Journalisten sitzen oft erst monatelang ohne Anklageschrift in Untersuchungshaft, bevor ihr Prozess beginnt. Ein Beispiel dafür ist der Fall des deutsch-türkischen Korrespondenten Deniz Yücel. Yücel sitzt seit Februar ohne Anklageschrift in Einzelhaft. Auch unser langjähriger Türkei-Korrespondent Erol Önderoglu sitzt auf der Anklagebank. Ihm wird wegen der Beteiligung an einer Solidaritätsaktion für die mittlerweile geschlossene pro-kurdische Zeitung Özgür Gündem Terrorpropaganda vorgeworfen. Sein Prozess geht am 26. Dezember weiter. 

marktforschung.de: Für viele Konsumgüterhersteller - und damit auch die Marktforschung - ist derzeit China eine der wichtigsten Märkte überhaupt. Wie frei sind aus ihrer Sicht die Bürger dort? Wäre zum Beispiel die Erfassung eines Stimmungsbildes der Bevölkerung zu politischen Fragen tabu? Und gerät in Gefahr, wer wahre, aber unangenehme Daten erhebt und veröffentlicht?

Anne Renzenbrink: Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht China auf Platz 176 von 180 Staaten. Seit dem Amtsantritt von Parteichef Xi Jinping im Jahr 2012 geht die chinesische Führung mit neuer Härte gegen Kritiker vor. Kritische Journalisten und Blogger, die über heikle Themen berichten, müssen mit Festnahmen und zum Teil langen Haftstrafen wegen oft schwammiger Vorwürfe rechnen. In den vergangenen sechs Monaten kamen zwei Dissidenten wegen der im Gefängnis unzureichenden medizinischen Versorgung ums Leben. Wir sind zudem besorgt über den Gesundheitszustand des chinesischen Journalisten Huang Qi. Der Gründer der Menschenrechtswebseite 64Tianwang sitzt seit einem Jahr in Haft. Laut seinem Anwalt wird er in Haft misshandelt und bekommt trotz schwerer Erkrankung keine Medikamente. Chinas Medien unterliegen einer strengen Zensur. Das Propagandaministerium verschickt Direktiven, mit denen die Berichterstattung gesteuert wird. Auch die Kontrolle des Internets hat sich unter Xi noch mal massiv verschärft. Zahlreiche Webseiten und soziale Medien sind gesperrt.

marktforschung.de: Würden Sie sagen: Lieber eine bisschen zensiert, als gar keine halbwegs freien Nachrichten und Forschungsergebnisse mehr? Oder werden Medien - und auch Meinungsforscher - so erst recht zum Instrument der Manipulation?

Anne Renzenbrink: Journalisten und Medien müssen frei und ohne jegliche Form von Zensur berichten können. Ein Beispiel ist der Fall des deutschen Wissenschaftsverlags Springer Nature. Anfang November teilte das Unternehmen mit, auf Verlangen der chinesischen Regierung sein Internetangebot für China zu blockieren. Betroffen sind Artikel über heikle Themen wie Tibet oder Taiwan. Laut Springer Nature sind ein Prozent der Artikel in China blockiert. Doch diese Zensur ist ein gefährlicher Präzedenzfall in der akademischen Welt. Bald braucht die chinesische Regierung nicht mehr ihre sogenannte "Great Firewall", um der Bevölkerung den Zugang zu kritischen Informationen zu verwehren, weil sie diese direkt von der Quelle entfernt.

marktforschung.de: Was empfehlen Sie also europäischen oder US-amerikanischen Unternehmen, wenn sie in China, Russland oder der Türkei Geschäfte machen wollen?

Anne Renzenbrink: Auch für Unternehmen haben menschenrechtliche Verpflichtungen. Dafür gibt es zum Beispiel die OECD-Leitsätze.

marktforschung.de: Wie wird sich die Situation für unabhängige Journalisten und Presse Ihrer Meinung nach in den nächsten Jahren weltweit weiter entwickeln? Sehen Sie in einigen Ländern Fortschritte oder wird die Pressefreiheit auch in Zukunft immer weiter eingeschränkt?

Anne Renzenbrink: In den vergangenen Jahren haben wir in vielen Weltregionen eine Verschlechterung der Situation für unabhängige Journalisten und Medien gesehen. Leider rechnen wir in vielen Ländern nicht damit, dass sich die Lage erst mal verbessert, im Gegenteil. Doch es gibt auch Beispiele für positive Entwicklungen. In Gambia etwa gibt es seit dem Machtwechsel im Januar Hoffnung für die Pressefreiheit im Land. So plant die neue Regierung etwa Mediengesetze zu ändern und Journalisten-Morde aufzuklären. Nach dem Mord an unserem Gambia-Korrespondenten Deyda Hydara im Jahr 2004 wurden zudem endlich Haftbefehle gegen zwei Verdächtige erlassen.

Das Interview führte Maike Alvarado.

Veröffentlicht am: 13.12.2017

 

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