Über Änderungen des deutschen Datenschutzrechts

Bitkom

Vor Kurzem hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf beschlossen, der das deutsche Recht an die EU-Datenschutz-Grundverordnung anpassen soll. Der Bitkom warnt diesbezüglich davor, die mögliche europaweite Harmonisierung der Datenschutzgesetzgebung zu konterkarieren.

Das Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz, das Teile der EU-Datenschutz-Grundverordnung konkretisiert und ergänzt, wird jetzt im parlamentarischen Verfahren im Bundestag und Bundesrat beraten. 

Der Bitkom weist daraufhin, dass die Öffnungsklauseln in der EU-Verordnung nicht dazu genutzt werden sollten, die Regelungen aufzublähen. Bitkom-Geschäftsleiterin Susanne Dehmel meint hierzu: "Eine mühsam errungene europaweite Regelung, die durch nationale Alleingänge wieder zum Flickenteppich wird, wäre ein Rückschlag in der Datenschutzgesetzgebung." Ausdrücklich begrüßt Bitkom, dass beim vorliegenden Gesetzentwurf bereits auf Bedenken eingegangen wurde und teilweise parallele Vorschriften in Datenschutz-Grundverordnung und deutscher Gesetzgebung weggefallen sind. An einigen Stellen gibt es jedoch noch Überschneidungen oder stark national geprägte Ergänzungen. Gerade für europaweit tätige Unternehmen seien einheitliche Regelungen allerdings notwendig, zudem würden sie für internationale Wettbewerbsgleichheit sorgen, so Susanne Dehmel.

Nur ganz wenige Ausnahmen im Anpassungs- und Umsetzungsgesetz sieht der Bitkom als notwendig an, um die Regelungen der Datenschutz-Grundverordnung zu konkretisieren und für die Unternehmen handhabbar zu machen. Dies betrifft zum Beispiel eine Einschränkung des Rechts auf Löschung, wie sie die Datenschutz-Grundverordnung nicht explizit vorsieht. Insbesondere in komplexen Datenbanken kann das Löschen einzelner Datensätze oder sogar nur von Teilen dieser Datensätze dazu führen, dass die Struktur der Datenbank gefährdet oder sie insgesamt unbrauchbar wird – also auch Daten, die von der Löschung eigentlich nicht betroffen sind, so die Einschätzungen des Digitalverbandes. Hier sieht man die Notwendigkeit einer nationalen Regelung, die dem bisherigen strengen Bundesdatenschutzgesetz entspricht als sinnvoll an.

Allerdings vermisst der Bitkom eine Diskussion über ein Mindestalter, ab dem man in die Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft einwilligen kann, also etwa Social-Media-Dienste verwenden oder sich auf Plattformen anmelden. Diese Altersgrenze sieht Bitkom mit 16 Jahren als deutlich zu hoch angesetzt – sie könne allerdings von den nationalen Gesetzgebern auf 13 Jahre gesenkt werden. In Deutschland gibt es bisher kein solches Mindestalter. "Der Zugang zu digitalen Informations- und Bildungsangeboten gehört zu den grundlegenden Rechten von jungen Menschen. Dieser Zugang darf nicht mit Verweis auf den Datenschutz unnötig behindert werden", so Dehmel. "Gleichzeitig brauchen wir hier europaweit Einigkeit, damit Anbieter solcher Dienste nicht für jedes Land Anpassungen vornehmen müssen."

Die EU-Datenschutz-Grundverordnung wurde am 4. Mai 2016 veröffentlicht, sie trat am 24. Mai 2016 in Kraft und wird ab Mai 2018 angewendet.

dr

Veröffentlicht am: 03.02.2017

 

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