Österreichische Regierung: Auch eigene Anhänger üben Kritik

Linz/Österreich - Die Österreicher haben in stark überwiegender Zahl das Gefühl, in schwierigen Zeiten zu leben. Zugleich sind 54 Prozent von ihnen (das ist weit mehr als in den meisten Jahren zuvor) der Überzeugung, dass es ihnen besser geht als dem Großteil der übrigen Europäer. Ungeachtet dieses vorteilhaften Vergleichs mit den anderen Ländern übt die Bevölkerung eine außerordentlich harte Kritik an der rot-schwarzen Koalition. Dies sind Kernerkenntnisse einer IMAS-Umfrage unter rund 1.000 repräsentativ ausgewählten Erwachsenen in Österreich.

Unzufriedenheit mit Regierung Faymann

Kurz vor der Bekanntgabe des Sparpakets bescheinigten nur 15 Prozent der Regierung Faymann eine gute Arbeit, 51 Prozent erklärten hingehen, sie habe ihre Aufgaben seit der letzten Wahl nicht gut genug erledigt. Der ungünstige Eindruck von der Regierungspolitik führte im Lager von SPÖ und ÖVP zu Verlustängsten und Identitätszweifel.

Die derzeitige Unzufriedenheit mit der Staatsführung kontrastiert am deutlichsten mit der Stimmungslage im Juni 1994, dem Monat des EU-Referendums, als sich die damals euphorische Begeisterung für die Europäische Union in einem Hochgefühl von Harmonie zwischen Regierenden und Regierten niederschlug. Der bald darauf folgende politische Klimasturz war vor allem auf die außerordentlich instabile Situation nach der Nationalratswahl im Herbst 1994 zurückzuführen.

Deutsche zufrieden mit Angela Merkel

Die jetzt vom IMAS registrierte Stimmungslage gleicht in ihrer Düsterkeit ungefähr der vor siebzehn Jahren. Was Aufmerksamkeit verdient, ist die deutlich unterschiedliche Einschätzung der österreichischen Koalitionsregierung im Vergleich zur deutschen, die (lt. ARD-Deutschlandtrend) trotz schwächelnder FDP in der Bundesrepublik bei 42 Prozent der Bevölkerung Zustimmung findet. Der Zufriedenheitswert für die Arbeit der Kanzlerin Angela Merkel bedeutet (mit überragenden 64 Prozent) in Deutschland ebenfalls einen Rekord. Unter diesen Umständen liegt die Vermutung nahe, dass Lob und Tadel für die Regierungen der beiden Nachbarländer maßgeblich vom unterschiedlichen Eindruck ihrer Spitzenpersönlichkeiten abhängen.

Unmut der Wählerschaften

Kennzeichnend für die österreichische Szene ist nicht nur der generell starke Verdruss über die bisherige Tätigkeit der Regierung, sondern auch unverhohlener Unmut in deren Wählerschaften. Sowohl bei den Sozialdemokraten (mit 41:31 Prozent), als auch in der ÖVP (mit 43:21 Prozent) überwiegt sehr deutlich die Ansicht, die Regierung habe ihre Aufgaben nicht gut genug gelöst. Sofern bei den Koalitionspartnern von einer erfolgreichen Regierungstätigkeit gesprochen wird, tendieren die SPÖ-Wähler ungleich stärker dazu, die politischen Verdienste der eigenen Partei zuzuschreiben, als es umgekehrt die ÖVP-Anhänger tun. Andererseits schieben die Sozialdemokraten ein Versagen der Regierung vergleichsweise häufiger dem Koalitionspartner in die Schuhe, als es die ÖVP-Wähler gegenüber den Sozialdemokraten praktizieren. Die Spannungen zwischen den Koalitionären, so scheint es, sind an der Basis zumindest nicht geringer als an der Spitze.

ah/IMAS

Veröffentlicht am: 22.02.2012

 

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