Das Aus für Safe Harbor – und nun?

Was sich schon lange angedeutet hat, ist seit gestern höchstrichterlich entschieden: Der Europäische Gerichtshof hat die zentrale Datenschutz-Vereinbarung zwischen EU und USA, das Safe-Harbor-Abkommen, gekippt.

"Safe Harbor" regelte die Übertragung personenbezogener Daten aus der Europäischen Union in die USA: Indem sie dem Abkommen beitraten, verpflichteten sich amerikanische Firmen dazu, die EU-Datenschutzbestimmungen einzuhalten – ein Datentransfer war somit gestattet. Das Aus für "Safe Harbor" hat weitreichende Folgen: Große Unternehmen haben zum Teil hunderte Verträge auf der Basis des Abkommens geschlossen, die jetzt hinfällig werden. Bereits seit 2013 verhandelt die EU-Kommission mit der US-Regierung über eine Neufassung des Abkommens.

Was sind die Folgen für die Marktforschung?

Marktforschungsinstitute dürfen nun grundsätzlich keine personenbezogenen Daten mehr aus der EU in die USA übermitteln. Die Weitergabe anonymisierter Daten, die also im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes nicht personenbezogen sind, ist dagegen weiterhin möglich. Nicht mehr gestattet ist es dagegen, Online-Fragebögen in den USA zu hosten, wenn die Befragung auch in Ländern der EU stattfindet. Dies betrifft auch die weitere Verarbeitung solcher Daten in der Cloud, insofern der entsprechende Server nicht in der EU steht. Die ESOMAR äußerte sich schon Anfang 2014 besorgt über die Konsequenzen, sie warnte unter anderem vor einem Kostenanstieg bei globalen Forschungsvorhaben.

Der Bitkom weist allerdings darauf hin, dass es neben Safe Harbor weitere rechtliche Möglichkeiten gebe, einen Transfer von personenbezogenen Daten in Drittstaaten außerhalb der EU datenschutzkonform zu gewährleisten. Dazu gehörten die von der EU-Kommission frei gegebenen Standardvertragsklauseln und die so genannten Corporate Binding Rules. Alternativ könnten Unternehmen die Einwilligung ihrer Nutzer für die Datenübermittlung individuell einholen. "Eine Umstellung von Safe Harbor auf andere rechtliche Verfahren bedeutet für die Unternehmen einen enormen Aufwand", betonte Susanne Dehmel, Geschäftsleiterin des Bitkom.

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dr