Bundesverband Digitale Wirtschaft kritisiert E-Privacy-Verordnung

11.01.2017

Die EU-Kommission hat den Entwurf einer zukünftigen E-Privacy-Verordnung veröffentlicht. Der Bundesverband Digitale Wirtschaft sieht die heutige Informationsgesellschaft durch diesen Entwurf gefährdet und fordert in einer ersten Stellungnahme dessen Überarbeitung.

Thomas Duhr, BVDW

BVDW-Vizepräsident Thomas Duhr

Der vorgelegte Entwurf der E-Privacy-Verordnung unterscheidet aus Sicht des BVDW im Grundsatz nicht mehr zwischen personenbezogenen, pseudonymen und anonymen Daten – der Nutzer soll demnach nahezu immer sein Einverständnis für die Erhebung und Verarbeitung von Daten geben müssen. Das hätte zur Folge, so die Einschätzung des Verbandes, dass etwa Third-Party-Cookies in den allermeisten Fällen nicht mehr ohne explizite Einwilligung eingesetzt werden dürfen. Hierauf basierende Technologien, wie etwa zur Reichweitenmessung oder zur Besuchsanalyse von Webseiten, die als Grundlage für die Ausspielung digitaler Werbung dienen, seien von solch einer Regelung betroffen.

BVDW-Vizepräsident Thomas Duhr sieht daher die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Digitalen Wirtschaft gefährdet: "Eine solche Regelung bevorteilt vor allem Login-basierte Nutzungsmodelle, bei denen Nutzer ein pauschales Einverständnis für die Erhebung und Verarbeitung ihrer Daten geben. Zudem konterkariert das Vorhaben die auf der Datenverarbeitung basierende Arbeitsteilung digitaler Produkte und Dienstleistungen." Die Kommission ziele mit diesem Vorschlag auf ein Verbot der Daten- und Informationsverarbeitung auch in Fällen, in denen die Daten keinen Personenbezug haben. Der Verband erwarte deshalb von Parlament und Rat eine deutliche Verbesserung dieser "realitätsfernen und rückwärtsgewandten Vorschläge der Kommission". 

dr

 

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